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   BVerfG, 28.09.1987 - 1 BvR 426/86   

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https://dejure.org/1987,4445
BVerfG, 28.09.1987 - 1 BvR 426/86 (https://dejure.org/1987,4445)
BVerfG, Entscheidung vom 28.09.1987 - 1 BvR 426/86 (https://dejure.org/1987,4445)
BVerfG, Entscheidung vom 28. September 1987 - 1 BvR 426/86 (https://dejure.org/1987,4445)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der §§ 104 , 106 KVLG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

  • BVerfG, 15.05.1984 - 1 BvR 967/83

    Materiell-rechtlich fehlerhafte Rechtsanwendung und Willkürverbot

    Auszug aus BVerfG, 28.09.1987 - 1 BvR 426/86
    Das Gericht hat deshalb nicht willkürlich seine Vorlagepflicht außer acht gelassen (vgl. BVerfGE 17, 99 >104<; 64, 1 >12 f<; 67, 90 >95<).

    Ein entsprechender Hinweis (§ 139 ZPO ) des Gerichts war verfassungsrechtlich nicht geboten (BVerfGE 66, 116 >147<; 67, 90 >96<).

  • BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71

    Hochschul-Urteil

    Auszug aus BVerfG, 28.09.1987 - 1 BvR 426/86
    Die Berufung auf die verfassungsmäßigen Rechte aus Art. 33 Abs. 4 GG bleibt dem Beschwerdeführer versagt, da diese Bestimmung des Grundgesetzes kein Recht des Einzelnen enthält (BVerfGe 6, 376 >385<; vgl. auch BVerfGE 35, 79 >147<).
  • BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81

    Springer/Wallraff

    Auszug aus BVerfG, 28.09.1987 - 1 BvR 426/86
    Ein entsprechender Hinweis (§ 139 ZPO ) des Gerichts war verfassungsrechtlich nicht geboten (BVerfGE 66, 116 >147<; 67, 90 >96<).
     
  • BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81

    National Iranian Oil Company

    Auszug aus BVerfG, 28.09.1987 - 1 BvR 426/86
    Das Gericht hat deshalb nicht willkürlich seine Vorlagepflicht außer acht gelassen (vgl. BVerfGE 17, 99 >104<; 64, 1 >12 f<; 67, 90 >95<).
  • BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82

    Zahntechniker-Innungen

    Auszug aus BVerfG, 28.09.1987 - 1 BvR 426/86
    Das KVLG schützt im Einklang mit Art. 14 Abs. 1 GG und nach verfassungskonformer Auslegung durch das Bundesarbeitsgericht lediglich Rechtspositionen, die einem Rechtssubjekt bereits zustehen, nicht dagegen Chancen und Verdienstmöglichkeiten (vgl. BVerfGE 39, 210 >237<; 65, 196 >209<; 68, 193 >222<).
  • BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 298/81

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Rechtsprechung zum Versorgungsanspruch eines …

    Auszug aus BVerfG, 28.09.1987 - 1 BvR 426/86
    Das KVLG schützt im Einklang mit Art. 14 Abs. 1 GG und nach verfassungskonformer Auslegung durch das Bundesarbeitsgericht lediglich Rechtspositionen, die einem Rechtssubjekt bereits zustehen, nicht dagegen Chancen und Verdienstmöglichkeiten (vgl. BVerfGE 39, 210 >237<; 65, 196 >209<; 68, 193 >222<).
  • BVerfG, 09.04.1975 - 2 BvR 879/73

    AOK

    Auszug aus BVerfG, 28.09.1987 - 1 BvR 426/86
    Entgegen der Rechtsauffassung des Beschwerdeführers handelt es sich nicht um eine dienstrechtliche Vollregelung, sondern um eine Gesetzgebung auf dem Gebiet der Sozialversicherung im Sinne des Art. 74 Nr. 12 GG , zu der auch organisatorische Veränderungen im Interesse einer besseren sozialen Sicherung gehören (vgl. BVerfGE 39, 302 >315<).
  • BVerfG, 12.07.1983 - 1 BvR 1470/82

    Offensichtlichkeitsentscheidungen

    Auszug aus BVerfG, 28.09.1987 - 1 BvR 426/86
    Art. 19 Abs. 4 GG gewährt Schutz durch den Richter, nicht gegen den Richter (BVerfGE 15, 275 >280<; 65, 76 >90<).
  • BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvL 18/82

    Zur Kostenerstattung für die Beförderung Schwerbehinderter durch private …

    Auszug aus BVerfG, 28.09.1987 - 1 BvR 426/86
    Sofern man in den Regelungen der §§ 104, 106 KVLG eine Regelung der Berufsausübung erblicken sollte, bleibt diese jedenfalls im Rahmen des dem Gesetzgeber eingeräumten Regelungsauftrags, da sie durch hinreichende Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 68, 155 >171<).
  • BVerfG, 18.04.1984 - 1 BvL 43/81

    Eintrittspflicht der Krankenkasse für medizinisch nicht notwendigen …

    Auszug aus BVerfG, 28.09.1987 - 1 BvR 426/86
    Die rechtliche Möglichkeit, eine durch einen Rechtssatz vermeintlich erfolgte Grundrechtsverletzung allgemein und ohne eigene Verletzung zu rügen, ist dem einzelnen Staatsbürger durch die Verfassungsbeschwerde nicht gegeben, da das Gesetz die sogenannte Popularklage nicht zugelassen hat (BVerfGE 1, 91 >96<; 67, 26 >38<).
  • BVerfG, 19.03.1975 - 1 BvL 20/73

    Mühlenstrukturgesetz

  • BVerfG, 05.02.1963 - 2 BvR 21/60

    Rechtsweg

  • BVerfG, 07.05.1957 - 2 BvR 2/56

    Wahlrechtsbeschwerde

  • BVerfG, 04.06.1985 - 1 BvL 14/84

    Unzulässige Normenkontrolle bezüglich § 40 VVG

  • BVerfG, 25.07.1963 - 1 BvR 79/57

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Namensübertragung bei Adoption

  • BVerfG, 18.12.1951 - 1 BvR 222/51

    Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen autonome Satzungen - Vertretung im …

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